500.000 demonstrieren für mehr Demokratie

von Jana Kötter, 3. Juli 2014

 

Während der China-Blog im Urlaub war, hat sich im Reich der Mitte einiges getan. Vor allem die Unruhen in Hong Kong haben das Land in den vergangenen Tagen beschäftigt.

 

Es war die größte Demonstration seit zehn Jahren: 500.000 Menschen gingen am Jahrestag der Rückgabe der früheren britischen Kronkolonie an China in Hongkong für mehr Demokratie auf die Straße. Bei den prodemokratischen Protesten sind 511 Teilnehmer festgenommen worden.

 

Die Aktivisten saßen an den Armen eingehakt vor dem Amtssitz von Regierungschef Leung Chun-ying und riefen nach mehr Demokratie. Den Festgenommenen werde illegale Versammlung und Behinderung der Polizei vorgeworfen, hieß es in einer Mitteilung. Unter ihnen waren auch drei oppositionelle Hongkonger Abgeordnete.

 

Kurz zuvor hatten sich knapp 800.000 Einwohner Hongkongs und damit fast ein Viertel der Wahlberechtigten an einer informellen  Volksabstimmung über mehr Demokratie beteiligt. Die Bürger konnten entweder über das Internet ihre Stimme abgeben oder in eines der Wahllokale gehen.

 

Der Hintergrund: Seit der Rückgabe an China im Jahr 1997 genießt die ehemalige britische Kolonie Hongkong zwar weitreichende Autonomie, aber nur begrenzte demokratische Freiheit. Nur die Hälfte der Abgeordneten des Parlaments wird direkt gewählt. Der Rest wird von Standesorganisationen bestimmt, die Peking wohl gesonnen sind. Bisher wurde der Regierungschef nur von einem Wahlkomitee bestimmt, das den Vorgaben der kommunistischen Führung in Peking folgt.

 

Chinas Regierung betrachtet das "sogenannte Referendum" als rechtswidrig und ungültig. Die darin vorgeschlagenen Verfahren für die freie Nominierung der Kandidaten für die Wahl zum Hongkonger Regierungschef 2017 stimmten nicht mit dem Grundgesetz für die Sonderverwaltungszone überein.

 

Peking verteidigte das Vorhaben, die Kandidaten vor der "Direktwahl" nicht öffentlich, sondern durch ein "repräsentatives Komitee" aufzustellen. Ohnehin behält sich die Zentralregierung in Peking das Recht vor, die Wahl des Hongkonger Regierungschefs am Ende zu billigen, bevor er sein Amt antreten kann.

 

 

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