Demonstranten legen Hong Kong lahm

von Jana Kötter, 29. September 2014

 

Hong Kong gleicht in diesen Tagen einem Pulverfass: Zehntausende Menschen verharren auf den Straßen und demonstrieren für mehr Demokratie, Regierungschef Leung Chun-ying weist ihre Rücktrittsforderungen zurück – und fordert auf, die Proteste zu beenden. Und über allem schwebt die Erinnerung an Tiananmen 1989.

 

Entspannung in Hongkong ist nicht in Sicht. Zehntausende Menschen harren auf den Straßen der chinesischen Sonderverwaltungszone aus, blockieren mittlerweile auch die Zufahrtsstraßen zum Finanzzentrum. Die Blockaden von Hauptverkehrsadern in Admiralty and Wan Chai am Finanzbezirk in Central auf der Insel Hongkong und in Mong Kok auf der gegenüber liegenden Halbinsel Kowloon dauern an. Schulen und Kindergärten in betroffenen Stadtteilen blieben geschlossen, die Studenten setzen ihren Unterrichtsboykott fort.

 

Regierungschef Leung Chun-ying forderte nun ein "sofortiges" Ende der Demonstrationen. In einer Rede sagte Leung heute, die Zentralregierung in Peking werde nicht einlenken. Die Proteste würden die chinesische Führung nicht dazu bewegen, ihre Entscheidung zurückzuziehen, nur begrenzte Wahlen zu erlauben.

 

Die Studenten fordern Leung währenddessen auf, zurückzutreten – ultimativ haben sie diese Forderung formuliert. Doch der Regierungschef weigert sich.

 

Die Studenten drohen mit einer Ausweitung der Proteste. Die Chancen dafür stehen gut: Übermorgen ist der Nationalfeiertag zum 65-jährigen Bestehen der Volksrepublik, und auch am Donnerstag ist ein Feiertag, so dass sich an beiden Tagen noch mehr Menschen zu Demonstrationen versammeln könnten.

 

Chinas Regierung, der Leung sehr nahe steht, verurteilte die Proteste als "illegale Aktivitäten". Gleichzeitig kritisierte das Außenministerium westliche Staaten wie die USA und Großbritannien dafür, offizielle Stellungnahmen zu den Massenprotesten abgegeben zu haben. "Die Geschehnisse in Hongkong fallen in den Bereich der chinesischen Innenpolitik", betonte die Sprecherin. Ausländische Beobachter sollten sich "in keiner Form in die inneren Angelegenheiten Chinas einmischen".

 

Die Zensur in Peking blockte Berichte aus Hongkong und strich Kommentare in Chinas sozialen Medien. Die Zensoren seien dreimal so beschäftigt wie etwa um den heiklen 25. Jahrestag der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung am 4. Juni 1989, berichteten Internetexperten laut Manager Magazin.

 

Die Erinnerung an dieses dunkle Kapitel in der Geschichte Chinas schwebt in diesen Tagen bedrohlich über Hong Kong. Einige Experten gehen davon aus, dass Peking auch nicht davor zurückschrecken würde, die aktuellen Proteste gewaltsam niederzuschlagen – wie es vor 25 Jahren auf dem Tiananmen-Platz im Herzen Pekings der Fall war.

 

In Hong Kong, das für seine umfassende Meinungs- und Pressefreiheit bekannt ist, wurde währenddessen erstmals auch die Foto-Plattform Instagram gesperrt. Soziale Medien wie Twitter, Facebook oder auch Youtube und Googledienste sind in China ohnehin nicht erreichbar. In den Weibo genannten twitterähnlichen sozialen Netzen in China wurden schon Suchworte wie Hongkong, Studenten, Tränengas oder auch Instagram geblockt.

 

Die Proteste entzündeten sich an dem Vorhaben Pekings, für 2017 zwar direkte Wahlen zuzulassen, aber keine freie Nominierung der Kandidaten für das Amt des Regierungschefs erlauben zu wollen. Besonders der Einsatz von Tränengas gegen friedliche Demonstranten in der Nacht zum Montag hatte die Hongkonger, die traditionell sehr diszipliniert demonstrieren, in Scharen auf die Straßen getrieben.

 

 

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