China will seltener Todesstrafe verhängen

von Jana Kötter, 27. Oktober 2014

 

In keinem Land der Erde werden so viele Hinrichtungen vollzogen wie in der Volksrepublik China. Doch die Zahlen könnten nun sinken: Neun Straftaten sollen in Zukunft milder bestraft werden.

 

Erst kürzlich machte die Zahl 2400 Schlagzeilen. So viele Menschen wurden im vergangenen Jahr in China hingerichtet. Dies waren laut der Stiftung Dui Hua zwar 20 Prozent weniger als im Jahr 2012 – jedoch immer noch mehr als in jedem anderen Land der Welt.

 

In keinem Land der Erde werden so viele Hinrichtungen vollzogen wie in der Volksrepublik China. Die Todesstrafe kann bei Mord, schwerem Raubüberfall, Vergewaltigung, Drogenschmuggel oder Menschenhandel ausgesprochen werden – aber auch bei Korruption, Verkauf schädlicher Lebensmittel, „schwerem Gemüsediebstahl“ oder Benzindiebstahl. Insgesamt 55 Straftatbestände können mit einer Todesstrafe geahndet werden.

 

Im Jahr 2002 hatte die Zahl der zum Tode Verurteilten Menschenrechtsgruppen zufolge noch bei 12.000 gelegen. Demnach ist die Zahl bereits in den vergangenen zehn Jahren enorm gesunken – und könnte dies auch weiterhin tun. Denn die Regierung will neun Verbrechen von der Liste der Delikte streichen, die mit der Todesstrafe geahndet werden können, wie die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua heute berichtete. Ein entsprechender Gesetzentwurf sei beim zuständigen Ausschuss des Nationalen Volkskongresses eingegangen.

 

Zu den Vergehen, die nicht länger mit der Todesstrafe geahndet werden sollen, gehören demnach der Schmuggel von Waffen und Atommaterial, Währungsfälschung und betrügerische Geldbeschaffung. Vor allem Hinrichtungen für Finanzdelikte sind in China hoch umstritten, denn für private Firmen ist es oft extrem schwierig, im staatlich kontrollierten Bankensektor an Kredite zu kommen.

 

Dem Gesetzesentwurf zufolge sollen die Straftaten, die bisher mit der Todesstrafe geahndet wurden, nun maximal mit einer lebenslänglichen Haftstrafe verbüßt werden. Sollte der Entwurf tatsächlich implementiert werden, wäre dies das zweite Mal seit Inkrafttreten des Strafgesetzes 1979, dass China die Anzahl der Straftaten, die mit der Todesstrafe geahndet werden können, reduziert.

Bereits 2011 hatte die Regierung 13 Straftaten, darunter vor allem nicht gewalttätige Wirtschaftsdelikte, von der Liste gestrichen.

Die vermeintliche Lockerung des Strafgesetzes in der Volksrepublik bedeute jedoch keinesfalls, dass Straftaten nun weniger geahndet würden, betonte Ministerpräsident Li Keqiang heute. Im Gegenteil: Gleichzeitig sollen die Strafen für einige Wirtschaftsdelikte, Cyberkriminalität und terroristisch motivierte Gewalttaten steigen.

 

 

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