Pekings Kampf gegen den Terror

von Jana Kötter, 5. März 2014

Schwarz vermummte Männer stürmen einen Bahnhof, stechen wahllos die wartenden Passagiere nieder. Blutend gehen die Menschen zu Boden, die Täter rennen ziellos zum nächsten Opfer, stechen zu, immer und immer wieder. 33 Tote hinterlassen sie auf dem Bahngleis, mehr als 140 weitere Verletzte.


Es sind Szenen, die an einen schlechten Horrorfilm erinnern – die in der südwestchinesischen Stadt Kunming am Wochenende jedoch Realität wurden. Und es sind Szenen, die ein Land, in dem Konflikte oft nur im Stillen und außerhalb der Öffentlichkeit ausgetragen werden, schockieren.


Die Gefahr des Terrorismus schwelt in China für gewöhnlich im Kleinen, nicht im öffentlichen Bereich. Zwar erreichen die Nachrichten über Unruhen in der Provinz Xinjiang immer wieder die internationale Presse. Wirklich thematisiert wird der seit Jahrzehnten, ja Jahrhunderten bestehende Konflikt jedoch selten. Und schon gar nicht in China.

 

Nur selten steht der Terrorismus hier so offensiv auf der Tagesordnung wie auf der heute beginnenden Sitzung des Volkskongresses.


Dabei ist gerade in China, wo neben der Mehrheit der Han-Chinesen 56 weitere, offiziell anerkannte Minderheiten beheimatet sind, die „Gefahr“, die von diesen Splittergruppen ausgeht, stets präsent. Und so war die Regierung auch in Kunming sehr schnell mit der Botschaft, dass es sich bei den Angreifern um Separatisten aus Xinjiang handeln müsse. Präsident Xi Jinping hat innerhalb von Stunden verkündet, „hart und umfassend gegen die Terroristen“ vorzugehen.


Xinjiang ist Heimat der Uiguren, die bereits seit zwei Jahrtausenden mit China im Kontakt stehen. Als Teil des Chinesischen Reiches wurde die Region jedoch erst 1884 erklärt und im Zuge dessen auch „Xinjiang“, die „neue Grenze“, genannt. Seit 1955 ist Xinjiang die größte der fünf autonomen Regionen, zu denen unter anderem auch Tibet und die Innere Mongolei gehören.


Tatsächlich haben radikale Uiguren im Laufe der Jahrhunderte verschiedene Organisationen gegründet, die auch Terroranschläge auf die chinesische Bevölkerung verübten. Der Konflikt zwischen dieser Minderheit und Peking nimmt seit Jahren an Schärfe zu. Vertreter der Uiguren beschuldigen den Staat, sie in ihrer Provinz systematisch zu diskriminieren. Die Regierung wirft den Uiguren hingegen Terrorismus und Separatismus vor. Im Sommer 2009 haben lange andauernde blutige Ausschreitungen in der Region internationale Aufmerksamkeit erregt, zuletzt geriet der Konflikt vergangenes Jahr ins Gespräch, als ein brennendes Auto in eine Menschenmasse auf dem Tiananmen-Platz raste.


Zu der Attacke in Kunming hat sich bis heute jedoch niemand bekannt.


Keine Frage, in einem Land mit 1,3 Milliarden Einwohnern, in dem die Schere zwischen Arm und Reich so weit auseinander klafft wie in wenigen anderen Ländern der Welt, in dem es in der jüngsten Vergangenheit immer wieder zu sozialen Unruhen kam – in dem ist der Gehorsam das wohl wichtigste Instrument, um den kommunistischen Staatsapparat überleben zu lassen.


Die „soziale Stabilität“ aufrecht erhalten, so heißt das im Kommunisten-Jargon. Der Terrorismus –und dabei vor allem auch der interne Terrorismus im eigenen Land- wird neben dem Umweltschutz und er Wirtschaft daher eines der entscheidenden Themen sein, wenn sich ab heute 3000 Delegierte in Peking treffen. Bereits im Vorfeld zur jährlichen Sitzung des Volkskongresses hat die Kongress-Sprecherin Fu Ying die internationale Gemeinschaft zu mehr Unterstützung für Chinas Kampf gegen Terrorismus aufgerufen. «Terror kennt keine Grenzen», sagte sie. Neun Sitzungstage liegen vor dem politischen Organ; inwieweit tatsächlich neue Strategien zur Bekämpfung des Terrors entwickelt werden sollen, ist unklar.


Fest steht jedoch, dass die immer wieder aufbrodelnden Unruhen auch in Zukunft kein Ende nehmen werden, solange sich die Minoritäten in ihren Rechten diskriminiert fühlen.


Die politische Elite Chinas erwähnt und analysiert immer wieder das Ende der Sowjetunion. Die sozialen Unruhen haben hier einen entscheidenden Punkt in der Endphase gespielt – eine Tatsache, die Chinas Spitze Angst macht. Umweltzerstörung, eine ungleiche wirtschaftliche Entwicklung, Unterdrückung der Minderheiten und ihrer Rechte: Die Liste, weshalb sich insbesondere die Minoritäten immer wieder auflehnen, ist lang.


Meist geschieht der Aufruhr bisher im Stillen, im Verborgenen. Doch wenn sich an den Lebensbedingungen auch außerhalb der reichen Metropolen nichts ändert – dann geht die Regierung damit das Risiko ein, dass sich der Unmut in Zukunft auch immer öffentlicher und vor allem brutaler entlädt. So wie auf diesem Bahnsteig in Kunming.

 

 

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