Chinas Spitze spricht über Umweltschutz

von Jana Kötter, 7. März 2014

Zu früh gefreut: Nach einem kurzen Durchatmen in der vergangenen Woche ist der Smog seit Tagen zurück. Und taucht Peking so mal wieder in einen grauen, gefährlichen Nebel, während die rund 3000 Abgeordneten im Volkskongress tagen.

 

Dabei haben die vergangenen Jahre, in denen die Feinstaubbelastung in den Wintermonaten auf katastrophale Werte anstieg, in all ihrer Dramatik etwas Gutes: Sie öffnen langsam aber sicher die chinesischen Augen, dass Umweltschutz ein Thema sein muss – in der Bevölkerung, aber vor allem auch in der Politik.

 

So steht der Umweltschutz neben Wirtschaft und Terror-Bekämpfung auch als Top-Thema auf der Tagesordnung der neuntägigen Sitzung des Volkskongresses. "Den Krieg erklären" wolle man der Umweltverschmutzung, verkündete Premierminister Li Keqiang zur Eröffnung. Reformen hätten in diesem Jahr deshalb höchste Priorität.

 

Offen beklagte der Premier den anhaltenden Smog in weiten Teilen des Landes und andere Umweltverschmutzung als "großes Problem". "Es ist die rote Ampel der Natur, die vor einer ineffizienten und blinden Entwicklung warnt." Wie in China Energie produziert und verbraucht werde, müsse sich verbessern.

 

Zwei Bereiche zeigen bereits heute, dass erste Schritte gegangen werden: die Solarenergie sowie die Aufforstung.

 

Im vorigen Jahr hat China alle Rekorde gebrochen und über 12 GW an Solarenergie-Kapazitäten zugebaut. Dies ist mehr als jemals ein Land in einem Jahr in Solarkraft investiert hat. Bloomberg New Energy Finance schätzt, dass es sogar 14 GW sein könnten. Damit hat China seine Solarkapazitäten verdoppelt und will dieses Jahr weitere 14 GW zubauen. Insgesamt wurden 2013 in China etwa 57 GW an Erneuerbare-Energien-Kapazitäten errichtet.

 

Einige Beobachter werten dies als positives Zeichen, dass das Land verstanden hat, dass die Kohleabhängigkeit in eine Sackgasse führt. In besonders smogbelasteten Regionen gibt es bereits ein Neubauverbot für Kohlekraftwerke.

 

Ein weiteres Indiz dafür, dass die Spitze in Peking die Bedeutung des Umweltschutzes langsam aber sicher verinnerlicht, sind die ambitionierten Pläne zur Aufforstung. Bis zum Jahr 2050 will China 35 Millionen Hektar Wald neu pflanzen – und damit quasi eine „grüne Chinesische Mauer“ errichten (Tanaka, Shelley: Klimawandel, 2007: 99). Dies ist das größte Aufforstungsprojekt der Welt.


Dass China der Wandel vom Umweltmonstrum zu einer Nation, die ihre wirtschaftliche Entwicklung ökologisch vertretbar umsetzt, gelingt, ist nicht nur wünschenswert, sondern dringend nötig. Für das Land, die Bevölkerung – und letztlich für alle Erdbewohner. Denn Klima- und Umweltschutz können letztlich nur gelingen, wenn auch China mit an Bord ist.


Li Keqiang versprach dem Milliardenvolk "energische Maßnahmen", was die Delegierten im Volkskongress mit Applaus quittierten. Er kündigte unter anderem an, dass in diesem Jahr rund sechs Millionen Autos von den Straßen verschwinden sollen, deren Abgasausstoß zu hoch sei. Außerdem würden 50.000 kleine kohlebefeuerte Ofenanlagen stillgelegt und größere Kohlekraftwerke saniert.


Diesen Worten müssen nun Taten folgen – was Kritikern zufolge unwahrscheinlich ist. Sie sagen auch, dass diese ersten Schritte, setzt man sie in Relation zu den Zahlen der Verschmutzung im Land, vernichtend klein sind.


Was diese Kritiker jedoch übersehen, ist die Tatsache, dass der Umweltschutz in diesen Tagen so offen thematisiert wird - und dass dies in in China keinesfalls eine Selbstverständlichkeit ist. Der öffentliche nationale und internationale Diskurs hat dafür gesorgt, dass der Umweltschutz nun zunächst auf der politischen Tagesordnung steht. Und er kann in Zukunft auch dafür sorgen, dass sich die Politik gezwungen sieht, zu handeln.

 

 

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