Die Abhängigkeit von China ist zu groß

von Jana Kötter, 29. März 2014

18 Verträge haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und Chinas Staatspräsident Xi Jinping bei dessen Besuch gestern gemeinsam unterzeichnet. 18 Verträge, in denen es um Wichtiges geht – die Wirtschaft. China und Deutschland wollen noch enger kooperieren, so das Fazit der zahlreichen Unterschriften. Und das ist ein Ziel, das durchaus realistisch ist.

 

Ganz im Gegensatz zu jenem, China in seiner Menschenrechtspolitik zu bekehren. Auch dieses –durchaus heikle– Thema haben Merkel und Bundespräsident Joachim Gauck natürlich angesprochen. Doch das verlief weitaus weniger erfolgreich als die Unterzeichnung der 18 Verträge: Xi hat sich die Kritik angehört, einige Floskeln erwidert – und das Thema war abgehakt. Für beide Seiten.


Denn Deutschland ist viel zu abhängig vom Reich der Mitte, als dass es in der Menschenrechtsdebatte tatsächlich Druck auf China ausüben könnte. China ist der wichtigste Wirtschaftspartner der Bundesrepublik in Asien und der drittgrößte weltweit. Für viele Unternehmen ist das Reich der Mitte mittlerweile der wichtigste Handelspartner, so beispielsweise für Audi.


Rund 8200 deutsche Firmen sind heute in China vertreten, fast ebenso viele chinesische Unternehmen haben in Deutschland Fuß gefasst. 2011 schluckte der chinesische Computerhersteller Lenovo den Aldi-Lieferanten Medion, 2012 Maschinenbauer Sany den deutschen Weltmarktführer für Betonpumpen Putzmeister. Nach Schätzungen der Wirtschaft hängen rund eine Million Arbeitsplätze in Deutschland direkt an den Exporten nach China, zahlreiche Millionenen mehr indirekt.


In Frankreich, wo Xi auf seiner Europa-Reise zuletzt Station machte, wurden Geschäfte im Wert von 18 Milliarden Euro unter Dach und Fach gebracht. Das will Deutschland natürlich auch. Und genau deswegen werden die Menschenrechte zwar angesprochen, dann aber schnell wieder fallen gelassen. Denn natürlich will man den aufstrebenden Partner nicht verärgern – und schon gar keine potentiellen Geschäfte vermiesen.


Solange die wirtschaftliche Abhängigkeit zwischen West und Ost so stark ist, kann die Menschenrechtsproblematik zwar angesprochen werden. Dass Deutschland jedoch tatsächlich etwas an der Lage im fernen China ändern oder Machthaber Xi zu Milde bewegen könnte, ist unrealistisch. Diese Lockerung könnte nur mit tatsächlichen wirtschaftlichen Einbußen erpresst werden. Und das will Deutschland ebenso wenig wie China.

 


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