Hongkong, das Tabu-Thema

von Jana Kötter, 10. Oktober 2014

 

Heute ist Li Keqiang nach Berlin gekommen - zu "Regierungskonsultationen". Im Klartext heißt das: viele Floskeln, wenig Bestand. Vor allem nicht, wenn es um die Menschenrechte geht. Denn dafür ist die Wirtschaft zu wichtig.

 

Die Bilder in den sozialen Netzwerken zeigen es deutlich: Tausende strömen durch die Straßen des beliebten Hongkonger Admiralty-Viertels. Die Zahl der Demonstranten, die zwischenzeitlich auf wenige Hunderte zurückgegangen war, ist wieder angeschwollen – einige haben auf Twitter heute gar von 15.000 gesprochen.

 

Dass die Bereitschaft zum Protest wieder zunehmen und viele nach einer Ruhephase zurück auf die Straßen kehren würden, war abzusehen. Denn die Regierung hatte die geplanten Gespräche mit den Studenten gestern kurzerhand abgesagt. Der Grund: Aufgrund mangelnder Kompromissbereitschaft sehe man bereits im Vorfeld die Aussichtslosigkeit der Gespräche. Dabei hatten die Studenten Anfang der Woche einen deutlichen Schritt auf die Regierung zugemacht, indem sie die errichteten Barrikaden abbauten und so ein Stück Normalität in die asiatische Wirtschaftsmetropole zurückgebracht haben.

 

Währenddessen kommt heute Chinas Premierminister Li Keqiang nach Berlin – und wird dort wie gewohnt mit freundlichen Worten empfangen. „Würde sich die Regierung Merkel um ihre eigenen außenpolitischen Prinzipien scheren, dürfte dieses Treffen niemals stattfinden“, schreibt Andreas Lorenz in einem überzeugenden Kommentar auf Spiegel Online.

 

„Merkel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) werden bei den Regierungskonsultationen mahnen - wieder einmal. Und sie werden auf den Rechtsstaatsdialog zwischen beiden Ländern verweisen. Die Antwort des Pekinger Premierministers Li wird etwa so klingen: Man werde daran arbeiten, die Menschenrechtslage in China voranzubringen und alles daran setzen, den Aufbau des Rechtsstaats fortzusetzen. Im Übrigen verbitte man sich die Einmischung in die inneren Angelegenheiten, das gelte auch für die Belange Hongkongs.“

 

Das Hauptaugenmerk während der dritten Regierungskonsultationen in Berlin wird – wieder einmal – auf der Wirtschaft liegen. Deutsche Unternehmen exportierten 2013 laut Spiegel Online Waren im Wert von 67 Milliarden Euro nach China, VW und Audi erwirtschaften dort einen beträchtlichen Anteil ihrer Gewinne. China wiederum lieferte im vorigen Jahr Güter für 73 Milliarden Euro nach Deutschland. Tausende von deutschen Firmen verdienen am China-Geschäft, rund 4000 haben dort Fertigungsstätten oder Repräsentanzen - und schaffen oder sichern somit Arbeitsplätze.

 

So lange die wirtschaftliche Abhängigkeit zwischen den beiden Ländern so groß ist, wird das Thema Menschenrechte und die Forderung junger Chinesen nach mehr Demokratie wohl weiterhin ein Tabu bleiben. Und die Hongkonger Demonstranten auf sich allein gestellt bleiben.

 

 

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