Merkel tritt siebten China-Besuch an

von Jana Kötter, 5. Juli 2014

 

Heute tritt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihren siebten Besuch nach China an. In den kommenden drei Tagen soll es dabei vor allem die Wirtschaft, die deutsch-chinesischen Beziehungen – aber auch um Menschenrechte gehen.

 

Die Begleitung von Angela Merkel ist in diesen Tagen so hochkarätig wie selten: VW-Chef Martin Winterkorn, Siemens-Chef Joe Kaeser und Thomas Enders von EADS reisen genauso mit der Kanzlerin nach China wie Postchef Frank Appel oder Martin Blessing von der Commerzbank. Die Namen der Delegation zeigen dabei sofort: Die Wirtschaft ist eines der wichtigsten Themen, die in den kommenden drei Tagen im Reich der Mitte besprochen werden sollen.

 

Denn deutsche Unternehmen verfolgen die Entwicklung in China aktuell nicht ohne Sorge - langsameres Wachstum und Ungewissheit über groß angekündigte Wirtschaftsreformen führen zu einer abwartenden Haltung. «Chinas zweistelliges Wachstum ist vorbei», sagt der Vorsitzende der Europäischen Handelskammer in China, Jörg Wuttke, in einem Interview der Nachrichtenagentur dpa in Peking. «Ab jetzt können wir uns auf jährliche Zuwachsraten von sechs oder sieben Prozent einstellen.»

Den deutschen Unternehmen bereitet diese Unsicherheit Kopfschmerzen – und das soll in den kommenden Tagen auch thematisiert werden. Mit der Kanzlerin wird Regierungschef Li am Montag in der Großen Halle des Volkes an der ersten Sitzung des gemeinsamen neuen Wirtschaftsausschusses teilnehmen. In dem Gremium soll frühzeitig diskutiert werden, wo der Schuh drückt, um unangenehme Überraschungen in den Beziehungen zu vermeiden.


Doch es gilt auch als sicher, dass die Kanzlerin während ihres siebten Besuchs in der Volksrepublik seit ihrem Amtsantritt auch auf Menschenrechtsfragen eingehen wird. Das mache Merkel immer, hieß es in Regierungskreisen. Es sei aber nicht dienlich, öffentlich groß darüber zu reden. So wird damit gerechnet, dass Merkel den Wunsch des chinesischen Künstlers Ai Weiwei anspricht, ihm doch noch die Ausreise zu seiner Ausstellung «Evidence» - seine bislang größte Werkschau - in Berlin zu erlauben.

 

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Strässer (SPD), sagte im Südwestrundfunk, bei Merkels Gesprächen würden die harte Repressionswelle anlässlich des 25. Jahrestages des Massakers in Peking ebenso Thema sein wie das Dauerproblem von verhafteten Bürgerrechtlern.

 

Den Großteil der Reise werden jedoch wesentlich unproblematischere Themen bestimmen: Die erste Station der Reise ist am Sonntag Chengdu, die Hauptstadt der westchinesischen Provinz Sichuan, wo Merkel ein VW-Werk besichtigt, ein Forum zur Urbanisierung eröffnet und eine soziale Einrichtung für Kinder von Wanderarbeiter besucht. Am Montag empfängt Li Merkel in Peking mit militärischen Ehren, anschließend spricht sie mit Xi. Vor ihrem Rückflug am Dienstag hält sie vor Studenten eine Rede und wird dabei zum Abschluss des deutsch-chinesischen Sprachenjahres Schüler aus beiden Ländern treffen.

 

 

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