Peking setzt auf US-Hilfe gegen Korruption

von Jana Kötter, 25. März 2015

 

Peking sagt der Korruption weiterhin den Kampf an. Nun hat China die US-Behörden bei der Strafverfolgung um Hilfe gebeten. Noch gibt es kein Auslieferungsabkommen zwischen den beiden Ländern.

 

Die chinesischen Behörden haben den USA eine Fahndungsliste mit mutmaßlich korrupten Kadern übergeben. Sie sollen größtenteils in die USA geflohen sein, berichtet die staatliche Zeitung "China Daily". Peking habe Washington um Hilfe bei der Strafverfolgung gebeten, zitiert die Zeitung den Leiter der Antikorruptionsbehörde, Xu Jinhui.

 

Erst kürzlich betonte Premier Li Keqiang zum Auftakt des Nationalen Volkskongresses die Wichtigkeit des Anti-Korruptionskampfes. „Eine kleine Zahl von Regierungsmitarbeitern verhält sich unverantwortlich“, sagte er dort. „Es gibt schockierende Fälle von Korruption.“ Einige Amtsträger vernachlässigten ihre Pflichten.

 

Bei den nun in den USA Gesuchten handelt es sich laut Medienberichten um Regierungsvertreter und Direktoren staatlicher Firmen. Sie sollen Schmiergelder angenommen oder Steuergeld unterschlagen haben. Wie viele Verdächtige auf der Liste stehen, sagte Xu nicht.

 

Zwischen China und den USA besteht derzeit kein Auslieferungsabkommen. Erst im August wollen Vertreter beider Länder darüber verhandeln. Peking könnte dies helfen, einen bedeutenden Schritt im Kampf gegen die Korruption zu gehen: Denn die USA gelten als Lieblings-Fluchtziel korrupter Beamte.

 

Erst kürzlich hatte ein Artikel davon gesprochen, wie „gut versteckt“ die „Tiger“, also die hoch erfolgreichen, aber korrupten Beamte, im System seien. Demnach bedrohe korruptes Verhalten nicht nur die finanziellen Ressourcen des Systems, sondern vor allem den Zusammenhalt und die Außenwirkung der Kommunistischen Partei Chinas.

 

Mit Zhou Yangkang, früheres Mitglied des Zentralkomitees, und Xu Caihou, Ex-Vize der Militärkommission, sind jüngst zwei dieser „Tiger“ aufgedeckt worden.

 

 

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