Peking zeigt Härte - aber (noch) nicht in HK

von Jana Kötter, 14. Oktober 2014

 

In Hongkongs Protestzone eskaliert die Spannung zwischen Occupy-Anhängern und Gegnern der Demokratiebewegung. Die Polizei greift ein – und baut selber Barrikaden der Demonstranten ab. In einem anderen Teil des Landes zeigt die Regierung währenddessen angsteinflößende Durchsetzungskraft.

 

Seit gestern spitzt sich die Lage in Hongkong zu: Hunderte wütende Hongkonger haben im Stadtzentrum Demonstranten beschimpft und verlangt, die Straßen zu öffnen. Vermummte Männer versuchten, Absperrungen an einem wichtigen Lager der Demonstranten in der Innenstadt niederzureißen. Drei von ihnen wurden sogar wegen unerlaubten Waffenbesitzes festgenommen.

 

Mit Bambus, Beton und Plastikfolie haben die Demonstranten nach den Attacken der Anti-Occupy-Gruppen die zerstörten Absperrungen erneuert – bis heute.

 

Denn heute hat die Polizei in Hongkong damit begonnen, neue Barrikaden der prodemokratischen Demonstranten zu zerstören. Allerdings nur, um den Verkehr wieder zu öffnen, wie ein Polizeisprecher betonte. Die Demonstranten selbst dürften aber auf den besetzten Straßen bleiben.

Dennoch kamen einige Demonstranten herbei, um andere Stützpunkte zu verstärken.

 

Dutzende von ihnen hatten Schutzbrillen und Gesichtsmasken auf, sie hakten sich unter und stellten sich den Polizisten am Rande des Viertels Admiralty in den Weg. Große Gerüste aus Bambus wurden herangeschleppt, um die Barrikaden zu verstärken. Dutzende Studenten blockierten weiter eine wichtige Durchgangsstraße und mehrere Straßen in zwei belebten Einkaufsvierteln.

 

Währenddessen zeigt Chinas Führung in einem anderen Teil des Landes angsteinflößende Härte: Ein Gericht in der Unruheregion Xinjiang hat zwölf Uiguren zum Tode verurteilt. Sie sollen für Terrorangriffe verantwortlich sein. Insgesamt seien mehr als 50 Angeklagte verurteilt worden, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua.

 

Dem Prozess in Kashgar war Ende Juli ein Vorfall in der Gemeinde Shache vorausgegangen, der bis heute nicht vollständig aufgeklärt wurde. Die Behörden behaupten, dass in Shache mit Messern bewaffnete Angreifer 37 Zivilisten getötet hätten. Anschließend habe die Polizei 59 Gewalttäter erschossen. Im Exil lebende Uiguren gaben dagegen an, ihre Landsleute hätten gegen die Unterdrückung der Uiguren durch China demonstriert. Dabei habe die Polizei unvermittelt begonnen, auf die Demonstranten zu schießen.

 

Dass Pekings Spitze in diesem Fall so schnell reagiert und die Urteile trotz ungeklärter Ursachen verhängt, ist möglicherweise nicht nur ein weiterer Schritt im „Kampf gegen den Terror“. Es könnte, ganz gleich, wie weit entfernt es ist, auch ein wichtiges Signal nach Hongkong senden und so nur einmal mehr demonstrieren, wie hart die Regierung durchgreifen kann, wenn sie das will.

 

 

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