Späh-Attacke: NSA hat es auf China abgesehen

von Jana Kötter, 22. März 2014

Die USA und China liefern sich seit Jahren ein Wettrennen - wirtschaftlich, militärisch, politisch. Und nun auch in einer ganz neuen Kategorie: den Späh-Angriffen. Während die Aktivitäten chinesischer Hacker keine Neuigkeit mehr sind, ist nun erstmals bekannt geworden, dass es die NSA auch auf China abgesehen hat. Und zwar im großen Stil. Für die Beziehung zwischen den beiden Supermächten ist das fatal.


"Supermacht“ - so wurden während des Kalten Krieges die USA und die frühere Sowjetunion genannt. Der Kalte Krieg ist vorbei, das Wort bleibt – und so wird es in einigen politikwissenschaftlichen Debatten noch heute für die USA, diesen sehr mächtigen und einflussreichen Staat, verwendet.


Doch was macht eine “Supermacht” aus? Nach Lyman Miller gibt es dazu vier Kriterien: die militärische, wirtschaftliche, politische und kulturelle Macht. Und in allen vieren holt China seit einigen Jahrzehnten erstaunlich schnell auf – weshalb Experten auch die Volksrepublik immer öfter als „Supermacht“ bezeichnen. China rüstet in beachtlichem Tempo auf, China ist die am schnellsten wachsende Volkswirtschaft der Welt, China positioniert sich in internationalen Organisationen. Und das macht der alteingesessenen „Supermacht“ USA Angst.


Vielleicht ist das der Grund, weshalb die NSA eine digitale Großoffensive gegen China vorgenommen hat: Der ehemalige Staatspräsident Hu Jintao, das chinesische Handelsministerium, das Außenministerium, Banken sowie Telekommunikationsunternehmen standen auf der Späh-Liste des Geheimdienstes.

Besonders der Huawei-Konzern soll dabei im Visier der NSA gestanden haben, wie Spiegel Online berichtet. Huawei gilt mit rund 28 Milliarden Euro Jahresumsatz als zweitgrößter Netzwerkausstatter der Welt – nach der US-Firma Cisco.

 

Dabei scheint nicht nur die alteingesessene Macht Angst vor der neuen, aufstrebenden Kraft aus Fernost zu haben. Auch China ist an geheimen Informationen über den politischen Partner –oder Konkurrenten– mehr als interessiert. Immer wieder machen Hacker-Angriffe im großen Stil Schlagzeilen. Vergangenes Jahr haben sich chinesische Hacker Zugang zu Bauplänen für US-Waffensysteme verschafft, vor dem G20-Gipfel in Sankt Petersburg spähten Hacker aus der Volksrepublik Mithilfe von E-Mails fünf Außenministerien in der EU aus, Wirtschaftsspionage durch das Netzt steht quasi auf der Tagesordnung.


Die USA und China – beide sind keine unbeschriebenen Blätter, wenn es zu Späh-Angriffen auf politische Partner kommt. Doch der Fall der NSA-Enthüllungen hat gezeigt, was solche Spionage-Angriffe verursachen: Sie lassen das Vertrauen schmilzen. EU-Justizkommissarin Viviane Reding und US-Justizminister Eric Holder erklärten, die Lauschangriffe der NSA hätten zu "bedauerlichen Spannungen in den transatlantischen Beziehungen" geführt. Die EU und die USA arbeiteten nun massiv daran, das Vertrauen nach dem Abhörskandal wiederherzustellen.


Gerade bei Beziehungen wie jenen zwischen Amerika und China, deren Machtkampf um die globale „Supermacht“ die internationale Politik im vergangenen Jahrzehnt stark prägte, wäre das jedoch nicht so einfach. Hier kann verlorenes Vertrauen fatal sein.


In Zukunft wird die spannende Beziehung zwischen der alteingesessenen „Supermacht“ USA und der neu aufstrebenden Kraft, der Volksrepublik China, ohnehin eine zentrale Herausforderung in den internationalen Beziehungen sein. Die Nationen selber sind zusätzlich dabei, die bereits mühsam aufgebauten Anfänge einer Beziehung zu zerstören. Abkommen zu den Spähaktivitäten, sowohl zwischen der EU und den USA, aber vor allem auch zwischen China und der USA, wären daher wichtig – haben in der Realität jedoch wenig Inhalt.


Denn eine Komponente, die in der politikwissenschaftlichen Dimension nicht enthalten ist, für eine „Supermacht“ jedoch entscheidend ist: Eine „Supermacht“ macht, was sie will. Weil sie es kann. Und das gilt sowohl für die USA als auch für China.

 

 

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