Volkskongress eröffnet Plenarsitzung

von Jana Kötter, 5. März 2015

 

Die diesjährige Plenarsitzung eröffnet Regierungschef Li Keqiang mit schlechten Nachrichten: Die Regierung der Volksrepublik hat für 2015 eine Wachstumsrate von rund sieben Prozent errechnet. Niedriger war sie zuletzt vor 25 Jahren.

 

Mit rund 3000 Mitgliedern ist er das größte Parlament der Welt: Chinas Nationaler Volkskongress. Jahr für Jahr tagt er im Frühjahr in der Großen Halle des Volkes in Peking – so auch in diesen Tagen. Heute hat Regierungschef Li Keqiang die diesjährige Plenarsitzung eröffnet.

 

Auf der Tagesordnung stand dabei vor allem die Wirtschaft – und diese wird in diesem Jahr noch langsamer wachsen. Denn zum Auftakt der Sitzung schraubte Regierungschef Li Keqiang das Wachstumsziel auf "etwa sieben Prozent" herunter. Es wäre das geringste Wachstum seit 25 Jahren in der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt.

 

Für 2014 hatte die Führung in Peking ein Wachstum von 7,5 Prozent angepeilt und das Ziel mit 7,4 Prozent knapp verpasst. Die Wirtschaft stehe in diesem Jahr vor größeren Schwierigkeiten als 2014, sagte Li vor dem Parlament.

 

Mit der schwächeren Konjunktur steigt das Defizit im Haushalt Chinas für dieses Jahr von 2,1 auf 2,3 Prozent der Wirtschaftsleistung, schreibt die Süddeutsche Zeitung. Im Haushaltsentwurf des Finanzministers wird der Zuwachs des offiziellen Defizits als "angemessen" beschrieben. Es steigt um 270 Milliarden Yuan (heute umgerechnet 38 Milliarden Euro) auf 1,62 Billionen Yuan (233 Milliarden Euro). Ein Defizit von 2,3 Prozent ist im internationalen Vergleich nicht hoch, doch schätzen westliche Ökonomen laut SZ die tatsächliche Belastung wegen der hohen Schulden der Kommunen, die nicht in den Büchern auftauchen, auf bis zu 7,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes.

 

"Das Wachstumsziel von schätzungsweise sieben Prozent berücksichtigt, was notwendig und was möglich ist", zitiert die Zeitung den Premier in seinem Rechenschaftsbericht. In seiner Wirtschaftspolitik strebt Li Keqiang eine "gesunde und ausgeglichene Entwicklung" durch Reformen und eine Transformation des Wachstumsmodells an. Ziel sei ein "qualitatives, effizientes und nachhaltiges Wachstum".

 

 

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