Wo Steuersündern die Todesstrafe droht

von Jana Kötter, 14. März 2014

Dreieinhalb Jahre muss Uli Hoeneß ins Gefängnis - weil er Steuern hinterzogen hat. Heute hat der Ex-Fußballstar bekannt gegeben, dass er auf eine Revision verzichtet. Er akzeptiert die Haftstrafe und tritt als Präsident und Aufsichtsratschef des FC Bayern München zurück. In Deutschland entbrannt über den Fall Hoeneß hinaus eine Debatte, wie hart Steuersünder bestraft werden müssen - ein Thema, das auch in China aktuell ist. Denn Präsident Xi Jinping hat Korruption, Steuerhinterziehung und dem luxuriösen Leben der Parteifunktionäre offiziell den Kampf angesagt.

 

Das Auslöschen der Korruption ist das Steckenpferd von Chinas Präsident Xi Jinping, der seit seinem Amtsantritt im März 2013 den Anti-Korruptions-Kampf zu seinem offiziellen Ziel formuliert hat. Die bis heute weit verbreitete Korruption, Steuern, die am Staat vorbeigeschleust werden, und der luxuriöse Lebensstil vieler Parteifunktionäre sollen ein Ende haben. Denn trotz aller Unterschiede haben sie eines gemeinsam: Sie schaden dem Staat - nicht nur finanziell, sondern auch, indem bestehende Strukturen aufgelöst und hintergangen werden.

 

Dass Xis Kampf dabei erste Erfolge zu haben scheint, zeigt sich zunehmend in der Luxusbranche des Landes. So ist beispielsweise der Verkauf teurer Uhren, die mehr als ein Fünftel des chinesischen Marktes für Luxusartikel ausmachen, vergangenes Jahr um elf Prozent auf 27 Milliarden Yuan (3,2 Milliarden Euro) zurückgegangen, wie eine Untersuchung der Beratungsfirma Bain & Company zeigte.


Zusammen mit dem wirtschaftlichen Aufschwung der Volksrepublik war in den vergangenen Jahren auch der Absatz von Luxusartikeln in die Höhe geschnellt. 2013 legten die Gesamtverkaufszahlen der Untersuchung zufolge allerdings nur um zwei Prozent auf 116 Milliarden Yuan zu. 2011 habe der Markt für Luxuswaren hingegen noch um 30 Prozent zugelegt – ein Zeichen, dass nicht nur immer mehr Chinesen der Aufstieg in die Mittelklasse gelingt, sondern auch dafür, dass die Korruption floriert.


Geldgeschenke und teure Luxusprodukte sind unter vielen hohen Parteifunktionären eine gern gesehene Gabe – die die ein oder andere Entscheidung durchaus beeinflussen können. Auch die hongbao, rote Umschläge, die Geld enthalten, sind an Feiertagen wie dem Chinesischen Neujahrsfest eine übliche Geste an lokale Politiker, Schuldirektoren oder Ärzte, deren Hilfe sich die Gebenden im Notfall versprechen.


Xi Jinping hatte die Korruption bei seinem Amtsantritt als Gefahr für die Zukunft der Kommunistischen Partei bezeichnet und den Kampf dagegen zur politischen Priorität erklärt.

 

Hart angegangen wird übrigens auch -und das nicht nur seit Xis Amtsantritt- die Steuerhinterziehung. Im Höchstfall steht auf die Anklage toushui-loushui sogar die Todesstrafe: Der Privatunternehmer Ye Shuangkai aus Xiamen bezahlte seinen Steuerschwindel über Mehrwertsteuerfälschungen via Pseudofirmen im Oktober 2007 mit dem Tode. Und auch der Zhejianger Bauunternehmer Chen Xuejun wurde hingerichtet, nachdem ihm 2005 ein Pekinger Gericht rund 40 Millionen Euro Mehrwertsteuerbetrug nachwies.

 


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