Xi Jinping zu Besuch in Deutschland

von Jana Kötter, 28. März 2014

Es ist das erste Mal seit acht Jahren, dass ein chinesischer Staatspräsident nach Deutschland kommt. Politische Delegationen, Ministerpräsidenten, Wirtschaftsvertreter – sie alle kommen regelmäßig zu uns. Doch dass tatsächlich ein chinesischer Präsident den Weg auf sich nimmt, das war nicht mehr der Fall, seit im November 2005 Xis Vorgänger Hu Jintao zu Besuch war.

 

"An diesen Staatsbesuch knüpfe ich die Erwartung, eine wegweisende Blaupause für das zukünftige chinesisch-deutsche Verhältnis zusammen mit führenden Politikern zu zeichnen", erklärte Xi bei seiner Ankunft heute früh. Er betonte, dass die bilaterale Zusammenarbeit in den vergangenen 40 Jahren sich immer weiter und breiter entwickelt habe.

 

Und um diese Zusammenarbeit auszubauen, hat sich der chinesischen Staatspräsident für die drei Tage in Deutschland einen straffen Zeitplan verordnet: Am Morgen begrüßten ihn und seine Frau Peng Liyuan Bundespräsident Joachim Gauck und dessen Lebensgefährtin Daniela Schadt im Schloss Bellevue, am Nachmittag folgte dann sofort das Treffen mit  Kanzlerin Angela Merkel. 18 Verträge wurden hierbei unterschrieben, das Ziel: der Ausbau der deutsch-chinesischen (Handels-)Beziehungen.

 

Außerdem auf der Tagesordnung: eine Rede über "Chinas Rolle in der Welt", die Eröffnung eines neuen Konsulats und ein Besuch im Duisburger Hafen, wo dreimal die Woche ein Frachtzug aus Chongqing eintrifft. Morgen kommt Xi dann in Düsseldorf mit den SPD-Politikern Sigmar Gabriel und Hannelore Kraft zusammen.

 

Dabei wird Xi wird von einer mehr als hundert Personen starken Wirtschaftsdelegation begleitet – ein deutliches Zeichen dafür, welch eine übergeordnete Rolle die Wirtschaft in diesen drei Tagen des Besuchs spielt. In Frankreich, der vorherigen Station auf Xis Europa-Reise, sollen Verträge über 18 Milliarden Euro vereinbart worden sein. In den übrigen Ländern seiner Tour, Niederlande, Belgien und nun auch Deutschland, dürfte das ähnlich sein. So wurde beispielsweise vereinbart, dass China Frankfurt zum Handelszentrum für seine Währung Yuan macht. Und auch ein Milliardendeal zwischen Daimler und dessen Pekinger Partner BAIC wurde abgeschlossen.

 

Trotzdem muss sich Xi bei seinem Besuch auch einem Thema stellen, das er weniger gern hat als die Wirtschaft: den Menschenrechten in seinem Land. Denn auch darauf haben Gauck und Merkel den Machthaber angesprochen. „Seit Xi Jinping sein Amt antrat, rollt eine Welle von Verhaftungen über das Land wie seit dem Tiananmen-Aufstand vor 25 Jahren nicht mehr. Dutzende von Bürgerrechtlern und liberalen Bloggern sind seit März 2013 festgenommen worden, zahlreiche Akademiker und Journalisten wurden kaltgestellt“, schreibt Spiegel Online. So direkt konnten es Merkel und Gauck natürlich nicht formulieren - doch nichtsdestotrotz, sie machten es zum Thema. Wenn auch etwas sanfter als die Medien.

 

Besonders brisant erscheint das Thema aufgrund der Aktualität des Falls Cao Shunli. Vor zwei Wochen starb die 53-jährige Menschenrechtlerin. Im September wurde die schwer Leber- und Tuberkulosekranke vor einem Flug nach Europa abgefangen, im Oktober unter dem Vorwurf verhaftet, "Streit zu suchen und öffentliches Ärgernis zu provozieren". Bis wenige Wochen vor ihrem Tod verweigerten ihr die Behörden die Einlieferung in ein Krankenhaus.

 

Dass dies ebenso lange und ausführlich diskutiert wird wie die wirtschaftlichen Beziehungen, ist aber ausgeschlossen. Xi hörte sich die Kritik heute zwar an, reagierte jedoch abweisend-selbstbewusst. Immerhin: Dass das Thema überhaupt zugelassen wird, ist selten. In Frankreich wurde es umschifft, Michelle Obama hat bei ihrem Besuch in China nur vorsichtig kritisiert. Und auch, als Hu Jintao vor acht Jahren für drei Tage in Deutschland war, wurde das Thema noch völlig außen vor gelassen.

 


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