#TAM25: Verhaftungswelle zum Jahrestag

von Jana Kötter, 8. Mai 2014

Der Jahrestag des Tiananmen-Massakers, das sich am 4. Juni zum 25. Mal jährt, kommt in der Volkrepublik China mit einem großen Schweigen einher. Über den „Zwischenfall vom 4. Juni“ zu sprechen, gilt als Tabu. Und wird von der Regierung streng geahndet. Um das zu verdeutlichen, hat Chinas Spitze eine große Verhaftungs-Offensive gestartet – Pu Zhiqiang und Gao Yu sind bereits festgenommen, zahlreiche weitere können folgen.


Die chinesische Führung besteht nach wie vor auf dem Standpunkt, dass 1989 „durch entschlossenes Eingreifen die Stabilität des Landes gesichert“ worden sei. Dies wird von chinesischen Regierungsvertretern immer wieder betont, so beispielsweise im Oktober 2004 von Hu Jintao bei seines Staatsbesuchs in Frankreich.


Der Staat versucht auch heute, 25 Jahre nach der blutigen Niederschlagung der Studentenbewegung, eine kritische Debatte über die Ereignisse wie auch jede Erinnerung daran innerhalb Chinas zu unterbinden. Und nicht nur hier – auch Auslandschinesen trauen sich nicht, über das sensible Thema zu sprechen, wie Katie Nelson für shanghaiist.com erklärt. Zu stark seien die Repressalien des Heimatlandes.


So sind Inhalte über das Tiananmen-Massaker auch im Internet Gegenstand der Zensur, öffentlich ist keine Debatte über das Vorgehen am 4. Juni 1989 möglich – weder in den Medien noch im Netz oder im persönlichen Gespräch. Chinesische Bürgerrechtler wie Li Hai, die sich für das Schicksal der Opfer und ihrer Hinterbliebenen interessieren, werden vom Staat verfolgt. Der Friedensnobelpreisträger von 2010, Liu Xiaobo, stellte seine Sichtweise 2006 so dar: „Seit Tiananmen befinden sich die chinesischen Politiker im Zustand der Paranoia; noch in der friedlichsten, harmlosesten politischen Gruppe sehen sie eine fundamentale Gefahr.“ (Berliner Zeitung vom 14. Oktober 2010)


Um zu demonstrieren, dass kein Diskurs über den 4. Juni gewünscht ist, lässt die Regierung in den Wochen vor dem Jahrestag regelmäßig zahlreiche Personen verhaften – so auch in diesem Jahr.

 

Jüngst wurde der Anwalt Pu Zhiqiang, der auch verschiedene Bürgerrechtler, unter anderem Ai Weiwei, vertrat, festgenommen – wegen „Störung der öffentlichen Ordnung“ durch seine Teilnahme an einer Konferenz zum Jahrestag des Massakers. Heute gibt neben anderen unabhängigen Medien auch die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua bekannt, dass die 70-jährige Journalistin Gao Yu verhaftet wurde. Der Vorwurf: Sie soll „Staatsgeheimnisse“ an ausländische Kontakte weitergegeben haben. Am 24. April wurde sie dafür festgenommen – kurz nachdem sie an einer Versammlung zur Organisation einer Tiananmen-Gedenkveranstaltung teilgenommen haben soll, wie Reuters berichtet. Gao galt stets als starke Unterstützerin der demokratischen Bewegung 1989 und wurde bereits 1993 für sechs Jahre inhaftiert.


Diese Machtdemonstrationen der Regierung zeigen: In China können die Menschen und Hinterbliebenen des Tiananmen-Massakers nicht gedenken.

 

In Hongkong findet zwar jedes Jahr eine Gedenkveranstaltung statt, an der mehrere Zehntausend Menschen teilnehmen. Über die Veranstaltung wird in den Medien der Volksrepublik China allerdings nicht berichtet. Auf dem Campus der University of Hong Kong (HKU) ein „Säule der Schande“ genanntes Mahnmal aus Beton, das als Reaktion auf die Ereignisse von Studenten geschaffen und in einem Umzug durch Hongkong transportiert worden war. Der Bau eines Museums, das zum 25. Jahrestag des tragischen Vorfalls fertiggestellt sein sollte, wurde von der chinesischen Regierung unterbunden.

 


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